| Barrierefreiheit wird in den Fokus gerückt |
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(WB 21.01.10) Parkplätze und Verkehrsführung sollen die Beratungen nicht mehr überlagern
 In diesem Frühsommer soll mit dem barrierefreien Umbau der oberen Hauptstraße in Warburg (Grafik) begonnen werden. Kernstück der Planung von Irene Lohauein ist ein hell abgesetztes Laufband, das Tabuzone für alle anderen Nutzungen ist. Die Kommunalpolitiker machten in der Sitzung am Dienstagabend unisono deutlich, dass bei weiteren Beratungen und Diskussionen das Ziel der Barrierefreiheit konsequent im Vordergrund stehen soll. Das Gremium reagierte damit auf die Bürgerversammlung am vergangenen Dienstag, wo Fragen der Verkehrsführung und des Parkens dominiert hatten. Einige der Redner hätten schlicht das Thema verfehlt, kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Hellmuth. Bei den weiteren Beratungen gelte es, die Eckpunkte des Konzeptes zu betonen. Zu einer Verringerung der Autostellplätze werde es allein deshalb kommen, weil die derzeitigen Parkplätze zu schmal seien, sagte Hellmuth. Hilla Zavelberg-Simon (Grüne) erinnerte daran, »dass es darum geht, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt für Menschen mit und ohne Behinderungen zu verbessern, und nicht darum, noch mehr Autos in die Stadt zu holen«. Auch Planungsausschussvorsitzender Willi Vonde mahnte an, stets das Ziel der Barrierefreiheit vor Augen zu haben. »Die Umsetzung bringt in jedem Fall mehr Vorteile als Nachteile, und zwar für die Bürger und den Einzelhandel«, sagte Vonde. Rudi Ryll (FDP) meinte, es müsse durch eine offensive Öffentlichkeitsarbeit bei den Bürgern mehr für die Ziele der Verkehrsberuhigung geworben werden. Die Barrierefreiheit macht nach Ansicht von Ryll zudem künftig eine noch konsequentere Überwachung des ruhenden Verkehrs erforderlich, damit nicht auf den Laufbändern, den Tabuzonen, geparkt werde. Schon jetzt würden zu viele Autos auf nicht markierten Flächen abgestellt. Rückendeckung erhielten die Kommunalpolitiker von Ortsheimatpfleger Josef Juckenath, nach dessen Meinung »die Präferenz des Autos in eine falsche Richtung führt«. Es gehe darum, sich bei der Diskussion über die Barrierefreiheit auf die Ziele der Verkehrsberuhigung, nämlich die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer, zu besinnen. Wenn drei bis vier Parkplätze wegfallen müssten, weil das Konzept sonst leiden würde, wäre das nicht schlimm, meinte Juckenath. Einig war sich der Planungsausschuss, dass das von der Städteplanerin Irene Lohaus erarbeitete Konzept die Grundlage für alle weiteren Detailplanungen sein soll. Darin sollen nach dem Wunsch von Josef Eilbrecht (CDU) alle sinnvollen Anregungen, die während des Verfahrens geäußert worden sind, einfließen. Willi Vonde betonte, dass auch Ideen aus den beiden anderen Entwürfen übernommen werden könnten. Das gelte insbesondere für die Markplatzgestaltung. Dies – wie auch andere Details – benötigt nach Ansicht von Hannelore Ludwig (SPD) allerdings noch intensive Diskussionen. Und auch Bürgermeister Michael Stickeln meinte, es würden noch zahlreiche Sitzungen erforderlich sein. Überdies müsse alles mit der Landesregierung abgestimmt werden. I n diesem Zusammenhang wollte Hannelore Ludwig vom Bürgermeister wissen, wie groß der Einfluss des Landes bei der weiteren Planung ist. Und sie fragte konkret, was die Gründe dafür sind, dass die Landesregierung verlangt hatte, mit der Umgestaltung nun in der oberen statt in der unteren Hauptstraße zu beginnen. Die Gründe seien ihm nicht bekannt, antwortete Michael Stickeln. Neben viel Zustimmung zu dem Vorhaben und zu dem jetzt vorliegenden Planungskonzept gab es auch eine kritische Stimme: Nach Ansicht von Jochen Kulemann (BU) gibt es noch zu viele Unwägbarkeiten, vor allem finanzielle. Der Kommunalpolitiker aus Nörde befürchtet vor allem, dass die Dörfer unter der Großinvestition in der Kernstadt leiden könnten. Der Bürgermeister widersprach in der Sitzung dieser Auffassung: Zum einem werde die Investition über mehrere Jahre gestreckt, zum anderen komme ja die Umgestaltung der Kernstadt allen Warburgern, auch denen aus den Ortsteilen, zugute. Jochen Kulemann enthielt sich letztlich der Stimme, weil er sich später nicht nachsagen lassen wolle, er habe da auch zugestimmt. KOMMENTAR Transparenz sieht anders aus Das Land soll 70 Prozent der Kosten der barrierenfreien Umgestaltung der Warburger Neustadt zahlen. Das wären 70 Prozent von rund acht Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund ist es selbstverständlich, dass die Landesregierung bei dem Vorhaben, das ja Modellcharakter für andere historische Stadtkerne haben soll und allein aus diesem Grund so hoch bezuschusst wird, ein gewichtiges Wort mitzureden hat. Befremdlich ist es allerdings, wenn der Bürgermeister nicht weiß, aus welchem Grund Düsseldorf darauf bestanden hat, dass mit den Umbauarbeiten statt in der unteren nun in der oberen Hauptstraße, also der Haupteinkaufsstraße, begonnen wird. Befremdlich ist zudem, warum sich die Warburger Kommunalpolitiker mit einer solchen Aussage zufriedengeben. Mit der vom Bürgermeister selbst ausgegebenen Parole »Akzeptanz durch Tranzparenz« ist das jedenfalls nicht vereinbar. Ulrich S c h l o t t m a n n
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