| Geringerer Zuschuss, aber Finanzierungssicherheit |
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(WB vom 11.02.10) Entwicklungskonzept wird Fördergrundlage für den barrierefreien historischen Stadtkern.
Die Stadt Warburg wird möglicherweise für die Umsetzung des Modellvorhabens barrierefreier historischer Stadtkern nicht 70, sondern nur 60 Prozent Landesförderung erhalten. Dafür bekommt sie aber eine Finanzierungssicherheit für die gesamte Dauer des Investitionsvorhabens.
Wie Bürgermeister Michael Stickeln dem Stadtrat am Dienstagabend mitgeteilt hat, erwartet das NRW-Bauministerium, dass die Stadt als Grundlage für die Förderung nun ein Entwicklungskonzept für das Vorhaben aufstellt. Ursprünglich war angedacht worden, den barrierefreien Umbau in das seit 1992 in Warburg laufende Sanierungsprogramm einzubinden. Das hätte einen generell 70-prozentigen Landeszuschuss bedeutet. Dieses Programm endet aber bereits 2011, so dass nun mit dem Entwicklungskonzept für den gesamten historischen Stadtkern eine neue Fördergrundlage geschaffen werden muss.
Bürgermeister Michael Stickeln sieht dies mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Auf der einen Seite werde die Stadt möglicherweise mit einem höheren Eigenanteil belastet, auf der anderen Seite bestehe die Finanzierungssicherheit für den gesamten Umsetzungszeitraum von acht bis neun Jahren. Nach den Worten des Bürgermeisters soll zudem mit dem Ministerium darüber verhandelt werden, ob nicht im Hinblick auf den Modellcharakter doch eine 70-prozentige Förderung möglich ist. Für 2010, den Start des barrierefreien Umbaus in der oberen Hauptstraße, ist dies wohl ganz aussichtsreich, weil die Stadt bei der Haushaltsplanaufstellung von einer 70-zu-30-Kostenregelung ausgegangen ist. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Dienstagabend - wie zuvor schon der Bezirks- und der Planungsausschuss - einstimmig beschlossen, den barrierefreien Umbau auf der Grundlage des Entwurfes der Städteplanerin Irene Lohaus vorzunehmen und das Büro um entsprechende weitergehende Detailplanungen zu bitten, die dann in den städtischen Gremien beraten werden sollen. Während CDU und SPD vorbehaltlos zustimmten, äußerten die kleinere Parteien Eckpunkte für ihr Mitgehen. So war für Franz-Josef Rose (Grüne) wichtig, dass eine Vernetzung von städtischen und privaten Vorhaben zur Barrierefreiheit stattfindet. Wolfgang Gumm unterstrich, dass die Bürger Union davon ausgeht, dass die Anlieger nicht zu Beiträgen herangezogen werden. Für Rudolf Ryll (FDP) war wichtig, dass alle am Marktplatz wegfallenden Parkplätze in unmittelbarer Nähe neu geschaffen werden und dass heimische Firmen bei den Bauarbeiten zum Zuge kommen. Christian Holtgreve (Grüne) forderte in einer persönlichen Erklärung eine weitgehend autofreie Innenstadt, um den Wohn- und Erlebniswert der Stadt zu steigern. |