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Satzung über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grund- und Gewerbesteuer in der Hansestadt Warburg im Jahr 2021 (Hebesatzsatzung) vom 08.12.2020

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.Juli 1994, in der derzeit gültigen Fassung, in Verbindung mit § 25 Grundsteuergesetz vom 07.August1973 und § 16 Gewerbesteuergesetz vom 15.Oktober 2002, in der derzeit jeweils gültigen Fassung, hat der Rat der Hansestadt Warburg am 08.12.2020 folgende Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen:

§ 1 Die Hebesätze für die Grundsteuern und für die Gewerbesteuern werden wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 330 v.H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 443 v.H.
  2. für die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag 420 v.H.

§ 2 Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung Diese Hebesatzsatzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt; b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden; c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Hansestadt Warburg vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Warburg, den 08.12.2020

Tobias Scherf

Bürgermeister

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