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Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 Gemeindeordnung (GO) NW

Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Stadt selbst entscheiden (Bürgerentscheid).

Der Antrag muss eine Angelegenheit der Stadt betreffen, für die der Rat kraft Gesetz zuständig ist.

Das Bürgerbegehren muss von mindesten 10% der Bürger unterzeichnet sein. Ausreichend sind jedoch in Gemeinden bis 50.000 Einwohner 4.000 Unterschriften.

Über die gesetzlichen Voraussetzungen und das Verfahren informiert die Abteilung I - Hauptverwaltung-  gern.

 

Notwendige Unterlagen:

Schriftlicher Antrag, der die zur Entscheidung zu bringende Frage, eine Begründung sowie einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der verlangten Maßnahme enthält.

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