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Zuständigkeit: Kreis Höxter

Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für das Befahren der Fußgängerzone "Marktstraße" sowie das Befahren der oberen Hauptstraße während der Sperrzeit. Die Anträge können in der Ordnungsverwaltung (Zimmer 202) bei der zuständigen Sachbearbeiterin abgegeben werden.

Für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung muss ein wichtiger Grund gegeben sein. Gem. § 46 Abs. 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschrifts- oder Richtzeichen, Verkehrseinrichtungen oder Anordnungen erlassen sind, genehmigen. Hierbei ist zwischen dem öffentlichen Interesse an der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung abzuwägen.

Antragsteller sind überwiegend Gewerbetreibende, welche die in der Fußgängerzone liegenden Geschäfte beliefern, bzw. Handwerker, die dort Arbeiten durchführen müssen. Ausnahmegenehmigungen haben einen sehr engen Rahmen. Wird dieser Rahmen nicht eingehalten, so erlischt die Ausnahmegenehmigung. Es greift dann wieder das jeweilige Verbot, von dem befreit worden ist.

Notwendige Unterlangen:

Der Antrag ist formlos schriftlich an den Kreis Höxter, Straßenverkehrsamt, zu stellen und ausführlich zu begründen. Ob Nachweise bzw. Bescheinigungen erforderlich sind, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und wird nach Antragseingang vom Straßenverkehrsamt mitgeteilt.

Rechtliche Grundlagen:

Straßenverkehrsordnung

 

Gebühren:

keine

 

Stadtsilhouette

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