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Erteilung von befristeten Gaststättenerlaubnissen nach § 12 GastG (für zeitlich begrenzte Veranstaltungen)

Wer zu besonderen Anlässen vorübergehend ein Gaststättengewerbe betreiben will, muss eine sog. "Gestattung" einholen. Ein besonderer Anlass im Sinne der gesetzlichen Regelungen sind kurzfristige Ereignisse, wie z. B. Volksfeste, Schützenfeste, Veranstaltungen von Vereinen oder Gesellschaften oder Werbeveranstaltungen. Eine Gestattung kommt nur in Betracht, wenn der geplante Gaststättenbetrieb im Normalfall nach dem Gaststättengesetz erlaubnisbedürftig wäre.

 

Notwendige Unterlagen:

  • schriftl. Antrag mindestens 2 Wochen vor der Veranstaltung

Sollten öffentliche Flächen in Anspruch genommen werden, sind zunächst entsprechende

  1. Sondernutzungserlaubnisse (Verkehrsabteilung Ordnungsverwaltung)
  2. Überlassungsabkommen

einzuholen.

Soll eine Schankanlage in Betrieb genommen werden, die am Veranstaltungsort aus einzelnen Bauteilen zusammengesetzt wird, muss ein Sachkundiger die Anlage vor Inbetriebnahme am Ort überprüfen.

 

Rechtliche Grundlagen:

§ 12 Gaststättengesetz

Gebühren:

25 bis 400 Euro

 

 

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