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Erteilung von unbefristeten Gaststättenerlaubnissen (für ortsfeste Betriebsstätten)

Bei Entgegennahme von Gaststättenanträgen auf Erteilung unbefristeter Erlaubnisse sind im Vorfeld Fragen hinsichtlich der evtl. Betriebseigentümlichkeiten abzuklären. Voraussetzung ist dabei eine genaue Kenntnis der Rechtsprechung, um im Einzelfall entscheiden zu können, ob eine Gaststätte beispielsweise Vergnügungsbetrieben im Sinne der Baunutzungsverordnung zuzuordnen ist. Bei Antragsannahme sind insbesondere anhand der vorhandenen Gaststättenakten Überprüfungen vorzunehmen, ob sich bei den räumlichen Verhältnissen Änderungen ergeben haben. Aus den vorliegenden Gründen ist es erforderlich, den Antrag direkt bei der Ordnungsverwaltung zu stellen. Dort wird auch der erforderliche Antrag zur Auskunft aus dem Gewerbezentralregister aufgenommen.

Die Bearbeitungszeit ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig.

 

Notwendige Unterlagen:

  • Antrag (Vordruck)
  • Prüfprotokolle (Elektro, Lüftung, Friteuse, Schankanlage)

  • Führungszeugnis des Antragstellers zur Vorlage bei der Behörde
    • Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Behörde
    • Auskunft in Steuersachen vom Finanzamt
    • Grundrisszeichnung (bei Bedarf)
    • 2 Lagepläne (bei Bedarf)
    • Kopie des Mietvertrages
    • Verwaltungsgebührenzahlung
    • IHK - Nachweis (Unterrichtungsnachweis)
    • Gebühren:

      150 bis 3.000 Euro

    Stadtsilhouette

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