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Erteilung von Aufstellererlaubnissen für Gewinnspielgeräte

Für die gewerbsmäßige Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ist eine Erlaubnis nach § 33 c Gewerbeordnung erforderlich. Der Antragsteller hat für die Erlaubnis nachzuweisen, dass er die für die Aufstellung von Spielgeräten erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

Nach Erlaubniserteilung ist auch eine Gewerbeanmeldung vorzunehmen.

 

Notwendige Unterlagen:

  1. Schriftlicher formloser Antrag mit folgenden Angaben:
    Personendaten
    Anschrift der Betriebsstätte
  2. Führungszeugnis
  3. Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  4. Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt

Sollte gleichzeitig ein Antrag auf eine Gaststättenerlaubnis gestellt werden, sind die Unterlagen zu Punkt 2,3, und 4 nicht zu fordern. 

 

Rechtliche Grundlagen:

§ 33 GewO

 

Gebühren:

100 bis 1.800 Euro

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