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Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

 

Allgemeine Informationen

Wichtiges zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Befreiungen von der Rundfunkgebührenpflicht werden ausschließlich auf Antrag gewährt. Voraussetzung ist, dass Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten werden und der Antragsteller zum unten aufgeführten Personenkreis gehört. Befreit werden kann der Haushaltsvorstand, dessen Ehegatte oder ein Haushaltsangehöriger für von ihm selbst zum Empfang bereitgehaltene Geräte, wenn mindestens eine der nachfolgenden Befreiungsvoraussetzungen erfüllt wird:

 

Befreiungskriterien

Vorzulegende Unterlagen

1.



 

Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel (§§ 27 bis 40) des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach § 27 oder
27d des Bundesversorgungsgesetzes
 

Aktueller Sozialhilfebescheid



 

2.


 

Empfänger von Grundsicherung im Alter und Empfänger von Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel (§§ 41 bis 46) des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches

Aktueller Bescheid über den Bezug von Grundsicherung

 

3.










 

Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen nach §22, ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches
 






 

Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von Sozialgeld oder ALG II;
bei Bezug von ALG II zusätzlich die Seite des Berechnungsbogens, aus der hervorgeht, ob Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches gezahlt werden.


 

4.

 

Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
 

Aktueller Bescheid über den Bezug von Asylbewerberleistungen
 

5.


 

Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesaushilfeförderungsgesetz, die nicht bei den Eltern leben
 

Aktueller BAföG-Bescheid


 

6.


 

Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e des Bundesversorgungsgesetzes

 

Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von Leistungen nach § 27 e BVG
 

7a.



 

blinde oder nicht vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60 % allein wegen der Sehbehinderung ("RF-Merkzeichen")
 

Aktueller Schwerbehinderten-ausweis mit "RF-Merkzeichen" oder Bescheinigung des Versorgungsamtes
 

7b.



 

hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist ("RF-Merkzeichen")
 

Aktueller Schwerbehinderten-
ausweis mit "RF-Merkzeichen" oder Bescheinigung des Versorgungsamtes
 

8.




 

behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80% beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können ("RF-Merkzeichen")
 

Aktueller Schwerbehinderten-
ausweis mit "RF-Merkzeichen" oder Bescheinigung des Versorgungsamtes

 

9.





 

Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel (§§ 61 - 66) des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach den landesgesetzlichen Vorschriften
 

Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII oder dem BVG


 

10.




 

Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird
 

Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von Leistungen nach § 267 LAG


 

 

Notwendige Unterlagen:

Dem Antrag muss der Bewilligungsbescheid oder Schwerbehindertenausweis in beglaubigter Kopie beigefügt werden. Auch die von einer Behörde oder dem Versorgungsamt ausgefertigte "Bescheinigung zur Vorlage bei der Behörde" mit den entsprechenden Leistungsdaten wird von der GEZ akzeptiert.

Der ausgefüllte und vom Antragsteller unterschriebene Antrag ist mit dem erforderlichen Nachweis an die GEZ . 50656 Köln zu senden.
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Ab wann wird eine Gebührenbefreiung wirksam?
Die Befreiung beginnt mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Antrag bei der GEZ eingegangen ist. Wird der Antrag vor Ablauf eines gültigen Befreiungsbescheides gestellt, wird der Beginn der neuen Befreiung auf den Ersten des Monats nach Ablauf der Frist gesetzt. Eine rückwirkende Befreiung ist nicht zulässig, auch wenn die Befreiungsvoraus-setzungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen haben.

Stadtsilhouette

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