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Auskunftserteilung über die Zuständigkeit in Schiedsangelegenheiten.

 

Die Fachdienststelle erteilt Auskünfte über die örtliche (bezirkliche) Zuständigkeit der Schiedspersonen. Zuständig ist die Schiedsperson, in deren Bezirk der Antragsgegner wohnt. Vorbereitung der Wahl der Schiedspersonen: Die Stadtverwaltung gibt in den Tageszeitungen bekannt, dass ein Schiedsamt neu zu besetzen ist. Bewerbungen können an die Stadt Warburg, Abt. IV-Ordnungsverwaltung, unter Angabe der Personalien und des Berufs gerichtet werden. Die Schiedsperson soll:

  • - das 30. Lebensjahr vollendet haben
  • - in dem Schiedsamtsbezirk ihren Wohnsitz haben
  • - das 70. Lebensjahr nicht vollendet haben
  • - nicht durch gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sein.

Die Schiedsperson wird vom Rat der Stadt Warburg für 5 Jahre gewählt und vom Direktor des Amtsgerichts Warburg in ihrem Amt bestätigt.

Rechtliche Grundlagen:

Schiedsamtsgesetz

Gebühren:

keine

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