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Annahme von Bewerbungen als Schöffe

 

Die besonderen Vorraussetzungen ergeben sich aus den §§ 32 - 34 GVG und dem ministeriellen Runderlass vom 27.08.1998 "zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl von Schöffinnen und Schöffen, Jugendschöffinnen und Jugendschöffen"

Insbesondere sind die persönlichen Voraussetzungen zu beachten:

  • zu Beginn der Amtsperiode muss das 25. Lebensjahr vollendet sein
  • bis zum Ende der Amtsperiode darf das 70. Lebensjahr nicht vollendet sein
  • zum Zeitpunkt des Aufstellens der Vorschlagsliste muss man mindestens 1 Jahr in der Gemeinde gewohnt haben
  • Personen, die wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen nicht geeignet sind, dürfen nicht als Schöffen berufen werden

Darüber hinaus sollen Angehörige verschiedener Berufsgruppen nicht zum Schöffen berufen werden, z.B. Richter, Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte oder Personen, die bereits 8 Jahre lang als ehrenamtliche Richter tätig gewesen sind und deren letzte Dienstleistung zu Beginn der Amtsperiode weniger als 8 Jahre zurückliegt.

Von der Stadt Warburg wird eine Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen aufgestellt. Diese muss doppelt so viele Vorschläge enthalten wie die vom Landgericht Paderborn benötigte Personenzahl. Um die Liste aufstellen zu können, werden die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen mit der Bitte um Unterbreitung von Vorschlägen angeschrieben. Dazu kommen dann die in der laufenden Amtsperiode eingegangenen freiwilligen Meldungen, die direkt bei der Stadt Warburg, Abt. IV , abgegeben werden können.

Die Namen werden alphabetisch zusammengestellt. Über die Weiterleitung der Liste über das Landgericht Paderborn wird ein Beschluss des Rates der Stadt Warburg mit 2/3 Mehrheit herbeigeführt. Die Wahl der Schöffinnen/Schöffen erfolgt durch den Wahlausschuss des Gerichtsbezirks für 4 Jahre.

Notwendige Unterlagen:

Bewerbungen können unter Angabe von:

  • Familienname, evtl. Geburtsname
  • Vorname
  • Geburtstag- und ort
  • Beruf
  • Anschrift

bei der Stadt Warburg eingereicht werden.

 

Rechtliche Grundlagen:

GVG

Stadtsilhouette

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