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Beseitigung von Schrottfahrzeugen , welche sich im öffentlichen Verkehrsraum befinden

 

Das Abstellen nicht zugelassener Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum stellt einen Verstoß gegen § 32 StVO dar. Sehr oft gehen von diesen Fahrzeugen auch Gefahrenanlagen aus, etwa durch eingeschlagene Scheiben, unverschlossene Türen und abschüssiges Abstellen, Ölverlust, gefährlichen Standort.

Geht von dem Fahrzeug eine Gefährdung des Straßenverkehrs aus, so wird über die Fahrgestellnummer der letzte Eigentümer ermittelt. Dieser wird über ein ordnungsbehördliches Zwangsverfahren aufgefordert, das Fahrzeug zu entfernen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, so wird das Fahrzeug schließlich im Wege der Ersatzvornahme entfernt.

Die genannten Fahrzeuge werden in der Regel von der Polizei oder durch den Außendienst der Ordnungsverwaltung gemeldet. Jeder Bürger kann sich jedoch mit einer formlosen Meldung an die Verwaltung wenden.

Sofern im Verfahren der Eigentümer ermittelt werden kann, sind die entstandenen Kosten (Sicherstellung, Verwahrgelder, Begutachtung, Verschrottung) von ihm zu ersetzen. Zusätzlich wird ein Bußgeld verhängt.

Notwendige Unterlagen:

Formloses Anschreiben oder telefonische Benachrichtigung mit folgenden Angaben:

  • genauer Standort des Fahrzeuges
  • Hersteller und Typ
  • Farbe
  • wenn vorhanden: amtliches Kennzeichen
  • wenn Kennzeichen: Siegelmarke vorhanden (d.h., Fahrzeug noch zugelassen)
  • seit wann steht das Fahrzeug dort?
  • ggf. weitere Angaben, z. B. Eigentümer wenn bekannt

Rechtliche Grundlagen:

§ 15 Abs. 4 Kreislandwirtschafts- und Abfallgesetz § 14 I Ordnungsbehördengesetz § 32 Straßenverkehrsordnung

Gebühren:

keine

Stadtsilhouette

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