Header Abdecker

  • slide-buerger-verw-01.jpg

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen

 

Der Antragsteller beabsichtigt die Benutzung einer öffentlichen Straße (einschl. Wege und Plätze) über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung).

Es gibt erlaubnisfreie und beschränkt erlaubnisfreie Sondernutzungen, die in der Sondernutzungssatzung der Stadt Warburg geregelt und aufgeführt sind.

Wer eine Sondernutzung ohne die erforderliche Erlaubnis ausübt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

Über Baustelleneinrichtungen (z. B. Container, Materiallagerung, Dachdeckeraufzug, Baugerüste) entscheidet der Kreis Höxter , Straßenverkehrsamt, als zuständige Straßenverkehrsbehörde nach vorheriger Absprache mit der Stadt Warburg und der Polizei.

Notwendige Unterlagen:

Formloser Antrag mit Angaben: Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung, evtl. Skizze der Örtlichkeit

Rechtliche Grundlagen:

Sondernutzungssatzung der Stadt Warburg, Straßen und Wegegesetz NRW

Gebühren:

Verwaltungsgebührensatzung 18 Euro je angefangene halbe Stunde Bearbeitung

Stadtsilhouette

Stadtsilhouette

Diese Webseite verwendet personenbezogene Daten, wie Cookies und IP-Adressen, um ein optimales Nutzungserlebnis anzubieten. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich damit einverstanden.