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Erteilung von Geeignetheitsbestätigungen für den Aufstellungsort von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Der Gewerbetreibende darf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nur aufstellen, wenn ihm das Ordnungsamt bestätigt hat, dass der Aufstellungsort geeignet ist.

Die Aufstellung von Unterhaltungsspielgeräten ist dem Steueramt anzuzeigen.

Sollten einzelne Spielgeräte jeglicher Art nicht mehr aufgestellt werden, ist dies lediglich dem Steueramt mitzuteilen.

Befreiungen:

  • Für die Aufstellung von Unterhaltungsspielgeräten bedarf es nicht der Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung. Hier ist lediglich eine Gewerbeanmeldung vorzunehmen.
  • Formloser schriftlicher Antrag mit Angaben der Betriebsstätte, des Aufstellers und Anzahl der Spielgeräte, die aufgestellt werden sollen.

 

Notwendige Unterlagen:

 

Wenn es sich um einen auswärtigen Antragsteller, der bisher im Stadtgebiet Warburg noch keine Spielgeräte aufgestellt hat, handelt, ist außerdem eine Kopie der allgemeinen Aufstellererlaubnis gem. § 33c GewO dem Antrag beizufügen. Außerdem ist in diesem Fall eine Gewerbeanmeldung vorzunehmen.

Rechtliche Grundlagen:

§ 33c GewO

 

Gebühren:

30 bis 500 Euro

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