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Erteilung von Spielhallenerlaubnissen

 

  1. Antragsteller muss die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen (§ 33i Abs. 2 Nr. 1 GewO)
  2. Räumlichkeiten müssen den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entsprechen; insbesondere muss eine Baugenehmigung vorliegen zum Betrieb einer Spielhalle
  3. Betrieb darf keine Jugendgefährdung vermuten lassen
  4. Betrieb darf keine schädlichen Umwelteinwirkungen befürchten lassen
  5. Betrieb darf keine nicht zumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse stehenden Einrichtung befürchten lassen

    Die Bearbeitungszeit ist vom Einzelfall abhängig. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit beträgt bis zu 2 Monate.

    Da schon bei der Antragstellung mit dem Antragsteller eine Reihe von Einzelfragen hinsichtlich evtl. erforderlich werdender baurechtlicher Genehmigungen, einzelner Betriebsmerkmale etc. geklärt werden müssen, ist es sinnvoll, ein Vorgespräch mit dem Sachbearbeiter zu führen.

    Bei dem Betrieb einer Spielhalle sind die Vorschriften der Spielverordnung zu beachten. Insbesondere darf in Spielhallen je 12 m² Grundfläche nur ein Geld- oder Warengerät aufgestellt werden. Die Gesamtzahl darf 12 Geräte nicht übersteigen.

 

Notwendige Unterlagen:

  1. Formloser Antrag
  2. Führungszeugnis des Antragstellers (wird beim Einwohnermeldeamt des Wohnortes beantragt)
  3. Auszug aus dem Gewerbezentralregister des Antragstellers (wird beim Gewerbeamt des Wohnortes beantragt)
  4. Formular "Auskunft in Steuersachen" des Finanzamtes
  5. Grundrisszeichnung (Standorte der Spielgeräte; insbesondere der Geldspielgeräte, müssen erkennbar sein)
  6. Lageplan
  7. Ablichtung des Mietvertrages
  8. Verwaltungsgebührenzahlung
  9. Baugenehmigung/ Bescheinigung des Bauamtes über mangelfreie Bauabnahme zum Betrieb einer Spielhalle

 

Rechtliche Grundlagen:

§ 33i GewO, Spielverordnung

 

Gebühren:

150 bis 3.000 Euro, abhängig vom Verwaltungsaufwand und vom wirtschaftlichen Wert der Erlaubnis

Stadtsilhouette

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