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Vorkaufsrechtverzichtserklärungen

Nach dem Baugesetzbuch besitzen die Gemeinden an bebauten und unbebauten Grundstücken ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Der Notar zeigt der Gemeinde unmittelbar nach Beurkundung des Kaufvertrages den Abschluss des Kaufvertrages an und fordert sie zur Erklärung auf, ob sie von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht.

Macht die Gemeinde von diesem öffentlich-rechtlichen Vorkaufsrecht Gebrauch, so tritt sie damit in die volle Rechtsstellung des Erwerbers in den beurkundeten Kaufvertrag ein.

Die Gemeinde kann das Vorkaufsrecht nur innerhalb von zwei Monaten nach Mitteilung des Notars ausüben.

Besteht ein Vorkaufsrecht nicht oder wird es nicht ausgeübt, hat die Gemeinde auf Antrag eines Beteiligten darüber unverzüglich ein Zeugnis auszustellen. Das Zeugnis gilt als Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts (Vorkaufsrechtverzichtserklärung).

Rechtliche Grundlagen:

§ 24 ff. BauGB
Satzung der Stadt Warburg über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BBauG an Grundstücken im Gebiet des Landesentwicklungsplanes (LEP VI – Warburg)

Gebühren:

gemäß Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Warburg
je angefangene halbe Stunde 20,00 Euro

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