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Dienstleistung: Ausstellung von steuerlichen Lebensbescheinigungen

 

Allgemeine Informationen

Besondere Voraussetzungen:
  • Der Antragsteller muss mit dem Kind im ersten Grade verwandt sein.
  • Das Kind muss mit Hauptwohnsitz in Warburg gemeldet sein.
Eine steuerliche Lebensbescheinigung darf nicht ausgestellt werden, wenn:

für das Kind eine Auskunftssperre wegen

  • besonderer schutzwürdiger Belange (Gefahr für Leib und Leben, § 34 Meldegesetz NW) oder
  • zur Sicherung personenstandsrechtlicher Schutzbestimmungen (z.B. Adoptionen, § 61 Personenstandsgesetz, § 1758 BGB)

gespeichert ist.
Dem Antragsteller ist in diesem Falle Folgendes mitzuteilen: "Die Erteilung einer Lebensbescheinigung ist nicht möglich. Wir stellen Ihnen anheim, sich wegen der Führung des Nachweises an Ihr zuständiges Finanzamt zu wenden." (Abschnitt 10 Abs. 6 Merkblatt für die Gemeinden).

Konsequenzen beim Ausstellen der steuerlichen Lebensbescheinigung:
  • Ist das Kind auf einer von Warburg ausgestellten Lohnsteuerkarte mit dem Kinderfreibetragsfaktor 1,0 berücksichtigt worden, ist diese Steuerkarte von Amts wegen zu ändern (§ 39 Abs. 4 Sätze 3 u. 4 EStG).
  • Liegt eine Mitteilung des Finanzamtes vor, dass das Kind von dort mit Kinderfreibetragsfaktor 1,0 aufgetragen wurde, ist das Finanzamt über die Ausstellung der steuerlichen Lebensbescheinigung zu unterrichten (Abschnitt 10 Abs. 6 Merkblatt für die Gemeinden).

Notwendige Unterlagen:

  • Ausweispapiere
  • Nachweis über die Verwandtschaft ersten Grades (Vaterschaftsanerkennung, Geburtsurkunde des Kindes etc.)
  • bei Beantragung durch einen Dritten: Vollmacht

 

Rechtliche Grundlagen:

EStG

 

Gebühren:

gebührenfrei

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