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Anordnungen über Verkehrszeichen , -einrichtungen und -anlagen

 

Die Straßenverkehrsbehörden, hier: Kreis Höxter - Straßenverkehrsamt- bestimmen, wo und welche Verkehrszeichen, -einrichtungen und -anlagen anzubringen oder zu entfernen sind.

Anträge von Bürgern zu solchen Maßnahmen überprüft die Ordnungsverwaltung zusammen mit der Polizei, dem Straßenbaulastträger und dem Straßenverkehrsamt. Wird der Antrag befürwortet, fertigt das Straßenverkehrsamt die verkehrsbehördliche Anordnung. Die entsprechenden Verkehrszeichen werden dann vom Straßenbaulastträger aufgestellt.

Wird der Antrag abgelehnt, erhält der Antragsteller einen entsprechenden Bescheid.

Notwendige Unterlagen:

Formloser Antrag mit Erläuterung des Sachverhaltes.

 

Rechtliche Grundlagen:

Straßenverkehrsordnung

 

Gebühren:

keine

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