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Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO NW i. V. m. § 6 der Hauptsatzung der Stadt Warburg

Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden an den Rat zu wenden. Die Anregungen und Beschwerden müssen Angelegenheiten betreffen, die in den Aufgabenbereich der Stadt Warburg fallen.

Für die Erledigung von Anregungen und Beschwerden ist der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss zuständig.

Der Antragsteller wird über die Stellungnahme des Ausschusses zu den Anregungen und Beschwerden unterrichtet.

Über die gesetzlichen Voraussetzungen und das Verfahren zur Erledigung von Anregungen und Beschwerden informiert die Abteilung I - Hauptverwaltung - gern.

Notwendige Unterlagen:

Schriftliche Eingabe an den Bürgermeister der Stadt Warburg mit genauer Bezeichnung der Anregung oder Beschwerde.

 

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