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Allgemeine Informationen

Auf Antrag können folgende Übermittlungs,- und Auskunftssperren eingerichtet werden:

Widerspruch gegen die Datenübermittlung gem. §§ 36, 42, 50 BMG für:

  • das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr
  • Religionsgesellschaften
  • Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen
  • Mandatsträger, Presse und Rundfunk über Altersjubiläen und Ehejubiläen
  • Adressbuchverlage

Diese Übermittlungssperren sind bis zum Widerruf gültig.

Auskunftssperre bei Gefahr für Leib und Leben gem. § 51 Abs. 1 BGM

Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass dem Betroffenen durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnlich schutzwürdige Interessen erwachsen kann, hat die Behörde auf Antrag oder von Amts wegen eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen. Die Notwendigkeit ist mit entsprechenden Unterlagen zu belegen.

Beispiele für entsprechende Unterlagen:

  • Polizeiberichte
  • ärztliches Attest
  • gerichtliche Anordnungen
  • Urteile
  • Bescheinigungen durch Anwälte

Die Auskunftssperre für Leib und Leben ist zwei Jahre gültig und muss gegebenfalls verlängert werden.

Antragstellung:

Der Antrag kann formlos, schriftlich oder persönlich im Bürgerbüro gestellt werden.
Aus Gründen der Sensibilität, die sich mit der Begründung für die Anträge bei Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit usw. verbindet, wird dem Antragsteller empfohlen, den Antrag persönlich im Bürgerbüro zu stellen.

Rechtliche Grundlagen:

§§ 36, 42, 50, 51 Bundesmeldegesetz

 

 

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