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Erteilung von Ausnahmegenehmigungen vom Ladenschlussgesetz nach § 20, 2e

  • Verkauf leichtverderblicher Waren oder Waren zum sofortigen Verzehr, Gebrauch oder Verbrauch
  • notwendig zur Befriedigung örtlich auftretender Bedürfnisse
  • im Hinblick auf Arbeitsschutz unbedenklich

In der Praxis ist die Erlaubniserteilung lediglich für die Inhaber von mobilen Speiseeisverkaufswagen von Bedeutung. Imbissbetriebe und ähnliche fallen unter die Gaststättenverordnung.

Notwendige Unterlagen:

  • formloser Antrag
  • Reisegewerbekarte

 

Rechtliche Grundlagen:

§ 20 Ladenschlussgesetz

Gebühren:

25 bis 260 Euro

 

Stadtsilhouette

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