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Satzung des Diemelwasserverbands Warburg

In der Fassung der Änderung vom 22.11.2018

Die Verbandsversammlung des Diemelwasserverbandes Warburg hat in ihren Sitzungen am 27.6.1996 / 15.12.1997 / 22.11.2018 folgende Satzung beschlossen:

  • § 1

Name, Sitz

(1) Der Verband führt den Namen "Diemelwasserverband Warburg". Er hat seinen Sitz in Warburg im Kreis Höxter, Regierungsbezirk Detmold.

(2) Er ist ein Wasser- und Bodenverband im Sinne des Wasserverbandsgesetzes vom 12.2.1991.

(3) Der Verband dient dem öffentlichen Interesse und dem Nutzen seiner Mitglieder. Er verwaltet sich im Rahmen der Gesetze selbst.

  • § 2

Aufgabe

1) Der Verband hat zur Aufgabe,

  1. a) die Diemel im Verbandsgebiet zu unterhalten, soweit erforderlich auszubauen, insbesondere zur Wiederherstellung eines naturnahen Zustandes und zur Regelung des Hochwasserabflusses,
    b) Grundstücke vor Hochwasser zu schützen.

(2) Das Verbandsgebiet, in dem der Verband seine satzungsgemäßen Aufgaben wahrnimmt (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 4 der Satzung) umfasst den Gewässerabschnitt von km 37+267 bis km 67+670 (Gewässerstationierung (GSK 3C).

  • § 3

Mitglieder

(1) Mitglieder des Verbandes sind

  1. a) die im Mitgliederverzeichnis eingetragenen Kreise und Städte und
    b) die jeweiligen Eigentümer der im Mitgliederverzeichnis aufgeführten wasserwirtschaftlichen Anlagen in und an dem Wasserlauf.

(2) Der Verband hält das Mitgliederverzeichnis auf dem Laufenden.

  • § 4

Unternehmen, Plan

(1) Zur Durchführung seiner Aufgaben hat der Verband die zur Herstellung und zur Unterhaltung notwendigen Arbeiten an dem Gewässer vorzunehmen.

(2) Das Gebiet, in dem der Verband seine satzungsgemäßen Aufgaben wahrnimmt, umfasst den Gewässerabschnitt der Diemel von km 37+267 bis km 67+670 (Gewässerstationierung (GSK 3C). Unternehmen des Verbandes sind die der Erfüllung seiner Aufgaben dienenden baulichen oder sonstigen Anlagen, Arbeiten an Grundstücken, Ermittlungen und sonstigen Maßnahmen. Der Umfang des Unternehmens ergibt sich aus der Aufgabenstellung dieser Satzung.

  • § 5

Benutzung der Grundstücke für das Unternehmen

(1) Für die Benutzung und Enteignung von Grundstücken zur Durchführung des Verbandsunternehmens gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Der Verband darf Grundstücke, die öffentlichen Zwecken dienen, nur mit Zustimmung der zuständigen Verwaltungsbehörde benutzen, soweit sie nicht durch Rechtsvorschrift zugelassen ist.

  • § 6

Verbandsschau

(1) Die Verbandsanlagen mindestens alle zwei Jahre zu schauen. Bei der Schau ist der Zustand der Anlagen festzustellen, insbesondere ob sie ordnungsgemäß unterhalten und nicht unbefugt benutzt werden. 

 (2) Der Geschäftsführer teilt den betreffenden Mitgliedern Zeit und Ort der Schau rechtzeitig mit und lädt die Aufsichtsbehörde und sonstige Beteiligte rechtzeitig zur Verbandsschau ein. Die Mitglieder des Verbandes sind berechtigt, an der Schau teilzunehmen.

  • § 7

Aufzeichnung, Abstellung der Mängel

Der Geschäftsführer oder ein Beauftragter zeichnet den Verlauf und das Ergebnis der Schau schriftlich auf und gibt den Schaubeteiligten Gelegenheit zur Äußerung. Der Verbandsvorsteher lässt die Mängel abstellen. Er sammelt die Aufzeichnungen im Schaubuch und vermerkt in ihm die Abstellung der Mängel.

  • § 8

Organe

Organe des Verbandes sind die Verbandsversammlung und der Vorstand.

  • § 9

Aufgaben der Verbandsversammlung

Die Verbandsversammlung hat folgende Aufgaben:

  1. Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder sowie ihrer Stellvertreter einschl. der Wahl des Vorstehers und seines Stellvertreters.
  2. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung, des Unternehmens, des Plans oder der Aufgaben sowie über die Grundsätze der Geschäftspolitik,
  3. Beschlussfassung über die Umgestaltung und die Auflösung des Verbandes,
  4. Festsetzung des Haushaltsplanes sowie von Nachtragshaushaltsplänen,
  5. Einspruch gegen eine Zwangsfestsetzung des Haushaltsplanes
  6. Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung des Vorstandes,
  7. Festsetzung von allgemeinen Grundsätzen für Dienst- und Anstellungsverhältnisse und von Vergütungen für Vorstandsmitglieder und Mitglieder der Verbandsversammlung,
  8. Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verband,
  9. Beratung des Vorstandes in allen wichtigen Angelegenheiten
  10. Beschlussfassung über die Aufnahme von Darlehen,
  11. Zustimmung zu Verträgen mit einem Wert von mehr als 100.000 €
  12. Beschlussfassung über die Regelung des Beitragsverhältnisses
  13. Wahl der Schaubeauftragten.
  • § 10

Sitzungen der Verbandsversammlung

(1) Der Verbandsvorsteher beruft die Verbandsversammlung nach Bedarf, mindestens einmal im Jahr, ein. Die Sitzungen der Verbandsversammlungen sind nicht öffentlich.

(2) Der Verbandsvorsteher lädt die Mitglieder mit mindestens einwöchiger Frist zu den Sitzungen und teilt die Tagesordnung mit. In dringenden Fällen bedarf es keiner Frist; in der Ladung ist darauf hinzuweisen.

(3) Der Vorsteher leitet die Sitzungen der Verbandsversammlung. Er hat kein Stimmrecht.

  • § 11

Beschließen in der Verbandsversammlung

(1) Die Verbandsversammlung bildet ihren Willen mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Verbandsmitglieder. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.

(2) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 aller Verbandsmitglieder vertreten sind, die 2/3 aller Stimmanteile aufweisen. Ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen ist sie beschlussfähig, wenn bei der Ladung mitgeteilt worden ist, dass ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlossen werden wird. Ohne Rücksicht auf Form und Frist der Ladung ist sie beschlussfähig, wenn alle anwesenden Vertreter der Verbandsversammlung zustimmen.

(3) Die Beschlüsse sind in einer Niederschrift festzuhalten, die vom Vorsteher und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Über die Genehmigung der Niederschrift entscheidet der Ausschuss in seiner nächsten Sitzung.

  • § 12

Zusammensetzung des Vorstandes

(1) Der Vorstand besteht aus 5 Mitgliedern, und zwar aus 2 Vertretern

  1. a) für die Hansestadt Warburg,
    und je einen Vertreter
    b) für den Kreis Höxter
    c) für den Kreis Waldeck-Frankenberg sowie die beteiligten Städte Diemelstadt und Marsberg
  2. d) für die Mitglieder nach § 3 Abs. l b) dieser Satzung.

(2) Jedes Vorstandsmitglied hat einen Stellvertreter.

  • § 13

Bildung des Vorstandes

(1) Die Verbandsversammlung wählt die Mitglieder des Vorstands und ihre Stellvertreter aus dem Kreis der Hauptverwaltungsbeamten (Hansestadt Warburg, Kreis Höxter) sowie darüber hinaus aus dem Kreis der von den einzelnen Mitgliedergruppen gem. § 12 vorgeschlagenen Personen.

(2) Das Ergebnis der Wahl ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.

  • § 14

Amtszeit des Vorstandes

(1) Der Verbandsvorstand wird auf die Dauer der allgemeinen Wahlzeit der Vertretungskörperschaften der Gemeinden und Kreise gewählt.

(2) Wenn ein Vorstandsmitglied vor dem Ablauf der Amtszeit ausscheidet, so ist für den Rest der Amtszeit Ersatz zu wählen.

(3) Die ausscheidenden Mitglieder bleiben bis zur Wahl der neuen Vorstandsmitglieder im Amt.

  • § 15

Geschäfte des Vorstehers und des Vorstandes

(1) Der Vorsteher führt den Vorsitz im Vorstand. Ihm obliegen alle Geschäfte der laufenden Verwaltung.

(2) Die Vorstandsmitglieder haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die erforderliche Sorgfalt anzuwenden. Sie sind dem Verband insbesondere dafür verantwortlich, dass die Bestimmungen der Satzung eingehalten und die Beschlüsse der Verbandsversammlung ausgeführt werden. Ein Vorstandsmitglied, das seine Obliegenheiten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, ist dem Verband zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Der Schadensersatzanspruch verjährt in 3 Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verband von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt.

(3) Der Vorstand ist Dienstvorgesetzter aller Dienstkräfte des Verbandes. Er ist bei der Einstellung, Entlassung, Beförderung oder bei der Festsetzung der Vergütung an die allgemeinen Grundsätze der Verbandsversammlung gebunden.

  • § 16

Aufgaben des Vorstandes

(1) Dem Vorstand obliegen alle Geschäfte, zu denen nicht durch Gesetz oder Satzung die Verbandsversammlung berufen ist.

Insbesondere hat er

  1. den Haushaltsplan und seine Nachträge aufzustellen,
  2. Verträge mit einem Wert des Gegenstandes von 50.000 € bis 100.000 € sowie Verträge über die unentgeltliche Verfügung von Vermögensgegenständen abzuschließen,
  3. Änderungen der Satzung, der Verbandsaufgabe, des Unternehmens und des Planes vorzubereiten,
  4. Prozesse zu führen und Vergleiche abzuschließen; bei einem Streitwert von mehr als 100.000 € ist die Zustimmung der Verbandsversammlung einzuholen,
  5. Angelegenheiten zu behandeln, über welche wenigstens ein Vorstandsmitglied eine Beschlussfassung des Vorstandes beantragt.

(2) Der Vorstand entscheidet ferner in allen Angelegenheiten, die der Beschlussfassung der Verbandsversammlung unterliegen, falls diese nicht aufgeschoben werden können; in Fällen besonderer Dringlichkeit kann der Vorstand durch bestimmten Beschluss im schriftlichen Verfahren entscheiden.

(3) Entscheidungen nach Abs. 2 sind der Verbandsversammlung in deren nächster Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. Sie kann die Entscheidung aufheben, soweit nicht schon durch die Ausführung der Beschlüsse Rechte anderer entstanden sind.

  • § 17

Sitzungen des Vorstandes

(1) Der Verbandsvorsteher lädt die Vorstandsmitglieder mit mindestens einwöchiger Frist zu den Sitzungen und teilt die Tagesordnung mit. In dringenden Fällen bedarf es keiner Frist. In der Ladung ist darauf hinzuweisen.

(2) Wer am Erscheinen verhindert ist, entsendet einen Vertreter gem. § 12 Abs. 2. Der Vorsteher ist zu benachrichtigen. Im Jahr ist mindestens eine Sitzung zu halten.

  • § 18

Beschließen im Vorstand

(1) Der Vorstand bildet seinen Willen mit der Mehrheit der Stimmen seiner anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmgleichheit gibt der Verbandsvorsteher den Ausschlag.

(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend und alle rechtzeitig geladen sind.

(3) Ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen ist er beschlussfähig, wenn er zum zweiten Male wegen desselben Gegenstandes rechtzeitig geladen und hierbei mitgeteilt worden ist, dass ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlossen werden wird. Ohne Rücksicht auf Form und Frist der Ladung ist er beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder zustimmen.

(4) Auf schriftlichem Wege erzielte Beschlüsse sind gültig, wenn sie einstimmig von allen Vorstandsmitgliedern gefasst sind.

(5) Die Beschlüsse sind in der Niederschrift festzuhalten. Sie ist vom Vorsteher und einem weiteren Mitglied zu unterschreiben.

  • § 19

Geschäftsführer

Der Verband hat einen Geschäftsführer. Der Geschäftsführer ist zuständig für die einfachen Geschäfte der laufenden Verwaltung.

  • § 20

Gesetzliche Vertretung des Verbandes

(1) Der Verbandsvorsteher vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich.

(2) Verpflichtungserklärungen des Verbandes bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; sie sind durch den Vorsteher und ein weiteres Vorstandsmitglied, an dessen Stelle auch ein vertretungsberechtigter Beamter oder Angestellter des Verbandes treten kann, zu unterzeichnen. Ausgenommen sind Geschäfte der laufenden Verwaltung.

(3) Erklärungen, die dem Verband gegenüber abgegeben werden, gelten als dem Verband zugegangen, wenn sie bei dem Vorsteher eingegangen sind.

  • § 21

Aufwandsentschädigung

(1) Die Vorstandsmitglieder und Vertreter in der Verbandsversammlung sind ehrenamtlich tätig.

(2) Der Verbandsvorsteher erhält eine jährliche Aufwandsentschädigung.

  • § 22

Haushaltsplan

(1) Das Haushalts-, Rechnungs- und Prüfungswesen richtet sich nach dem 1. Teil des Gesetzes zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes (WVG) im Land Nordrhein-Westfalen (NRW AG WVG).

(2) Der Vorstand stellt für jedes Haushaltsjahr den Haushaltsplan und nach Bedarf Nachträge dazu so rechtzeitig auf, dass die Verbandsversammlung den Haushaltsplan und ggf. die Nachträge vor dem Beginn bzw. vor Ablauf des Haushaltsjahres festsetzen und beschließen kann.

(3) Der Haushaltsplan enthält alle Einnahmen und Ausgaben des Verbandes im kommenden Haushaltsjahr. Er ist die Grundlage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben. Der Haushaltsplan muss in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen sein.

(4) Das Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

(5) Sämtliche Einnahmen des Verbandes dürfen, soweit sie keine andere Zweckbestimmung haben, nur verwandt werden, um die Ausgaben zu bestreiten und die Verbindlichkeiten abzudecken.

  • § 23

Nichtplanmäßige Ausgaben

(1) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben dürfen nur geleistet werden, wenn der Verband dazu verpflichtet ist und ein Aufschub erhebliche Nachteile bringen würde.

(2) Erhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der vorherigen Zustimmung der Verbandsversammlung, sofern diese mit den Ausgaben noch nicht befasst war.

(3) Über- und außerplanmäßige Ausgaben, die auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage beruhen, sind erheblich, wenn sie im Einzelfall mehr als 50 v.H. des Ansatzes ausmachen, mindestens aber 20.000 € betragen. Alle übrigen über- und außerplanmäßigen Ausgaben sind erheblich, wenn sie im Einzelfall den Betrag von 10.000 € überschreiten.

(4) Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben, die nicht unter die zuvor aufgeführten Regelungen fallen, sind als unerheblich einzustufen. Die Genehmigung zu diesen Mehrausgaben erteilt der Verbandsvorsteher.

(5) Ist die Deckung für die zu leistenden Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr nicht gewährleistet, ist ein Nachtrag zum Haushaltsplan aufzustellen und festzusetzen.

  • § 24

Rechnungslegung und Prüfung

(1) Der Verbandsvorsteher stellt im ersten Viertel des neuen Haushaltsjahres die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Haushaltsjahres gemäß dem Haushaltsplan auf und gibt sie mit allen Unterlagen zum Prüfen an das Rechnungsprüfungsamt des Kreises Höxter.

(2) Der Verbandsvorsteher gibt der Prüfstelle den Auftrag,

  1. zu prüfen,
  2. a) ob nach der Rechnung der Haushaltsplan befolgt ist,
  3. b) ob die einzelnen Einnahme- und Ausgabebeträge der Rechnung ordnungsgemäß, insbesondere durch Belege, nachgewiesen sind,
  4. c) ob die Ausgaben mit dem NRW AG WVG, dieser Satzung und den zu beachtenden sonstigen Vorschriften im Einklang stehen,
  5. das Ergebnis der Prüfung (den Prüfbericht) an den Vorsteher zu geben.
  • § 25

Entlastung des Vorstandes

Der Verbandsvorsteher legt die geprüfte Haushaltsrechnung und den Prüfbericht der Verbandsversammlung und der Aufsichtsbehörde vor. Die Verbandsversammlung beschließt über die Haushaltsrechnung und über die Entlastung des Vorstandes bis spätestens 31. Dezember des auf das Rechnungsjahr folgenden Jahres.

  • § 26

Beiträge

(1) Die Mitglieder haben dem Verband die Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushaltsführung erforderlich sind.

(2) Die Beiträge bestehen in Geldleistungen (Geldbeiträge).

  • § 27

Beitragsverhältnis

Die Beitragslast für die laufende Unterhaltung verteilt sich auf die Kreise und Städte nach einem Schlüssel, dem Uferlänge, Einwohnerzahl und Grundsteuermessbetrag zugrunde liegen, sowie auf die Mitglieder nach § 3 Abs. 1 b) entsprechend ihrem Vorteil, den sie von der Durchführung der Aufgaben des Verbandes haben, oder der Erschwernis.

  • § 28

Ermittlung des Beitragsverhältnisses

(1) Die Verbandsmitglieder sind verpflichtet, dem Verband alle für die Veranlagung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und rechtzeitig zu machen und den Verband bei örtlich notwendigen Feststellungen zu unterstützen. Insbesondere Veränderungen in den Veranlagungsgrundlagen sind dem Verband unverzüglich mitzuteilen. Der Verband ist verpflichtet, erst vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme an die entsprechenden Änderungen bei der Beitragsveranlagung vorzunehmen.

(2) Die in Abs. 1 genannte Verpflichtung besteht nur gegenüber Personen, die vom Verband durch eine schriftliche Vollmacht als zur Einholung der Auskünfte oder zur Einsicht und Besichtigung berechtigt ausgewiesen sind.

(3) Unbeschadet dessen wird der Beitrag eines Mitglieds nach pflichtgemäßem Ermessen durch den Vorstand geschätzt, wenn
a) das Mitglied die Bestimmungen des Abs. 1 verletzt hat,
b) es dem Verband ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist, den Beitrag des Mitglieds zu ermitteln.

  • § 29

Hebung der Verbandsbeiträge

(1) Der Verband erhebt die Verbandsbeiträge auf der Grundlage des für ihn geltenden Beitragsmaßstabes durch Beitragsbescheid.

(2) Wer seinen Beitrag nicht rechtzeitig leistet, hat einen Säumniszuschlag zu zahlen, dessen Höhe vom Vorstand festzusetzen ist. Für die Verjährung sind die Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden.

(3) Jedem Verbandsmitglied ist auf Verlangen Einsicht in die ihn betreffenden Unterlagen zu gewähren.

  • § 30

Rechtsmittel

(1) Für die Rechtsmittel gelten die allgemeinen Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung.

(2) Für die Rechtsbehelfe gegen die Festsetzung und Erhebung der Beiträge gelten die allgemeinen Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung und des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen.

(3) Gegen den Beitragsbescheid kann jeweils innerhalb eines Monats nach dessen Bekanntgabe beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage erhoben werden.

(4) Die Klage gegen den Beitragsbescheid hält die Zahlungsverpflichtung nicht auf.

  • § 31

öffentliche Bekanntmachungen

(1) Die Bekanntmachungen des Verbandes erfolgen in den Gemeinden, auf die sich der Verband erstreckt nach für die Gemeinden geltenden Vorschriften über öffentliche Bekanntmachungen.

(2) Für die Bekanntmachung längerer Urkunden genügt die Bekanntmachung des Ortes, an dem Einblick in die Unterlagen genommen werden kann.

  • § 32

Aufsicht

(1) Der Verband steht unter der Aufsicht der Bezirksregierung in Detmold.

(2) Die Aufsichtsbehörde ist unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen der Verbandsorgane einzuladen. Ihrem Vertreter ist auf Verlangen das Wort zu erteilen. Zu den Sitzungen der Verbandsorgane ist auch das Regierungspräsidium Kassel in gleicher Form einzuladen.

  • § 33

Von der Aufsichtsbehörde zu genehmigende Geschäfte

(1) Der Verband bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde
1. zur unentgeltlichen Veräußerung von Vermögensgegenständen,
2. zur Aufnahme von Darlehen, die über 15 % der Summe des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts hinausgehen,
3. zur Übernahme von Bürgschaften, zu Verpflichtungen aus Gewährverträgen und zur Bestellung von Sicherheiten,
4. zu Rechtsgeschäften mit einem Vorstandsmitglied.

(2) Die Zustimmung ist auch zu Rechtsgeschäften erforderlich, die einem in Abs. l genannten Geschäft wirtschaftlich gleichkommen.

(3) Zur Aufnahme von Kassenkrediten genügt eine allgemeine Zustimmung mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag.

  • § 34

Verschwiegenheitspflicht

Vorstandsmitglieder, Vertreter in der Verbandsversammlung, Geschäftsführer sowie Personen im Sinne des S 26 Abs. 2 WVG sind verpflichtet, über alle ihnen bei der Durchführung ihrer Aufgaben bekanntwerdenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse Verschwiegenheit zu bewahren. Im Übrigen bleiben die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes NRW über die Verschwiegenheitspflicht unberührt.

  • § 35

Änderung der Satzung

(1) Für Beschlüsse zur Änderung der Satzung genügt die Mehrheit der anwesenden Stimmen. Der Beschluss über eine Änderung der Aufgabe des Verbandes bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmen.

(2) Die Änderung der Satzung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Sie ist von der Aufsichtsbehörde öffentlich bekanntzumachen und tritt mit der Bekanntmachung in Kraft, wenn nicht ein späterer Zeitpunkt festgelegt ist.

  • § 36

Funktionsbezeichnungen

Die Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten sowohl in ihrer männlichen als auch in ihrer weiblichen Form.

  • § 37

Bekanntmachung

Diese Satzung tritt mit dem Tag der Bekanntmachung in Kraft Gleichzeitig tritt die Satzung des Diemelwasserverbandes Warburg in der Fassung vom 11.12.1975 außer Kraft.

Warburg, den 1. Juli 1996/15. Dezember 1997/

Seulen

Verbandsvorsteher

Warburg, den 22.11.2018

Stickeln

Verbandsvorsteher


  1. Änderung der Satzung des Diemelwasserverbandes Warburg

 

Genehmigung

 

Hiermit genehmige ich gemäß § 58 Abs. 2 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände - Wasserverbandsgesetz - WVG vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405) die vorstehende 1. Änderung der Satzung des Diemelwasserverbandes Warburg mit Sitz in Warburg vom 22. November 2018.

Detmold, den 03. Dezember 2018 

Bezirksregierung Detmold

                                                                       - 54.01.13-010  -

                                                                       Im Auftrag

                                                                       gez.     

                                                                       Abraham        


  1. Änderung der Satzung des Diemelwasserverbandes Warburg

Bekanntmachung

Die vorstehende 1. Änderung der Satzung des Diemelwasserverbandes Warburg mit Sitz in Warburg vom 22. November 2018 sowie meine Genehmigung vom 03. Dezember 2018 werden hiermit gemäß §§ 58 Abs. 2 und 67 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände - Wasserverbandsgesetz - WVG vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405) in Verbindung mit § 13 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG) vom 12- Februar 1991 (BGBl. I S. 405) im Lande Nordrhein-Westfalen - NRW AGWVG vom 07. März 1995 (GV. NRW. S. 248/SGV. NRW 77) öffentlich bekanntgemacht.

Detmold, den 03. Dezember 2018  

                                                                       Bezirksregierung Detmold

- 54.01.13-010  -

Im Auftrag

gez.

Abraham

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