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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die zunehmende Ausbreitung des Coronavirus auch in unserem Land ist das alles beherrschende Thema dieser Tage. Dabei haben die Entwicklungen eine hohe Eigendynamik angenommen, welche eine praktisch täglich veränderte Sachlage und die daraus resultierende Neubewertung zu treffender Maßnahmen zur Folge hat.

Festzustellen bleibt, dass das Auftreten des Coronavirus mittlerweile ebenso weitreichende wie tiefgreifende Beschränkungen in nahezu sämtlichen Bereichen des öffentlichen Lebens nach sich zieht und damit zwangsläufig zudem erhebliche Auswirkungen auf private Aktivitäten und Verhaltensweisen hat. Das Absagen bzw. Verschieben sämtlicher Veranstaltungen oder Versammlungen, das Schließen aller Sportstätten und Kultureinrichtungen, und nun auch der Einzelhandelsgeschäfte, die nicht der Grundversorgung dienen, sind unmittelbare wie gravierende Konsequenzen der aktuellen Entwicklung.


Unter Berücksichtigung der jüngsten Entscheidungen von Bundes- und Landesregierung hat die Hansestadt Warburg nunmehr eine „Allgemeinverfügung über das Verbot von öffentlichen Veranstaltungen und zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus“ erlassen, welche in den morgigen Ausgaben der beiden Tageszeitungen „Neue Westfälische“ sowie „Westfalen-Blatt“ amtlich bekanntgemacht und darüber hinaus auch auf der Startseite der Homepage der Hansestadt Warburg unter www.warburg.de veröffentlicht wird.

Vor gleichem Hintergrund bleiben ab sofort alle Publikumsbereiche der Stadtverwaltung für die Öffentlichkeit bis auf weiteres geschlossen. Persönliche Gespräche können daher nur in sehr dringenden bzw. unaufschiebbaren Fällen nach vorheriger Terminvereinbarung erfolgen. Zu diesem Zweck steht ein auszufüllendes Kontaktformular ebenfalls unter www.warburg.de zur Verfügung.

Sofern in einer Angelegenheit die/der sachlich zuständige Sachbearbeiter*in nicht unmittelbar bekannt ist, stehen zudem nachfolgende Servicenummern zur Einholung der entsprechenden Information bereit:

05641/92-0 (Zentrale) - 05641/92-101 - (Bürgerservice) - 05641/92-102 (Bürgerservice) - 05641/92-103 (Bürgerservice)

Falls die Erreichbarkeit dieser Nummern nicht sofort gegeben sein sollte, bitten wir um ein wenig Geduld. Wir bitten auch um Verständnis, wenn nicht eilige bzw. aufschiebbare Angelegenheiten seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu einem späteren Zeitpunkt bearbeitet oder -sofern umsetzbar- auf digitalem Wege oder per Post abgewickelt werden. Sollten über das Kontaktformular vereinbarte Termine seitens der Bürgerinnen und Bürger nicht wahrgenommen werden können, bitten wir ebenfalls um eine kurze Nachricht. Bitte bedenken Sie, dass sämtliche dieser unabdingbar notwendigen und zwingend erforderlichen Maßnahmen letztlich nur einem Ziel dienen: die Verbreitungsgeschwindigkeit des Coronavirus möglichst schnell und wirksam in der Bevölkerung zu bremsen und somit die Funktions- wie Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems zu erhalten. Dies insbesondere im Interesse älterer oder vorerkrankter Menschen, die momentan vor allem nachhaltigen Schutz vor einer Infektion mit dem Virus benötigen und im Falle einer Ansteckung wohlmöglich auf medizinische bzw. intensivmedizinische Hilfe in den Krankenhäusern angewiesen sind.

In diesem Zusammenhang kommen dem Zusammenstehen und der Solidarität unserer gesamten Gesellschaft eine immense Bedeutung zu. Kann doch jede und jeder durch das Vermeiden nicht absolut notwendiger sozialer Kontakte und das Abstandhalten von den Mitmenschen derzeit am Besten dafür Sorge tragen, die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, mindestens aber zu verlangsamen.

Auch wenn wir also räumlich Abstand halten müssen, sollten wir ebenso gesellschaftlich näher zusammenrücken und noch mehr Verantwortung füreinander übernehmen.

Ich möchte Sie daher hiermit herzlich und zugleich eindringlich bitten, dieser Aufforderung im Sinne eines möglichst effektiven Gesundheitsschutzes für uns alle nachzukommen und damit Ihren unverzichtbaren Teil zur Bewältigung der derzeitigen, herausfordernden Situation beizutragen.

Dies alles in der Hoffnung, dass die nunmehr geltenden Restriktionen möglichst bald eine positive Wirkung entfalten mögen und wir dann, wenigstens schrittweise, eine Normalisierung der Lage einleiten können.

Bitte bleiben Sie gesund!

Herzlichst

Ihr

Michael Stickeln
Michael Stickeln

Bürgermeister

 

Anmeldung für den Besuch in der Stadtverwaltung

Hier können Sie sich für einen Besuch in der Stadtverwaltung anmelden:

Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Bearbeitung meiner Anfrage vom Veranstalter erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht und nicht anderweitig verwendet.
 Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an den Veranstalter widerrufen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten durch die Hansestadt Warburg finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Für Informationen zum Umgang mit den Nutzerdaten durch den Veranstalter wenden Sie sich bitte an den Veranstalter..

Bürgertelefon der Hansestadt Warburg

Ab sofort richtet die Verwaltung der Hansestadt Warburg ein sogenanntes „Bürgertelefon“ ein, welches generell für Fragen rund um die derzeitige Situation im Stadtgebiet hinsichtlich des Coronavirus zur Verfügung stehen wird. Insbesondere können dort auch Anliegen in Bezug auf die am 17. März 2020 seitens des Bürgermeisters Michael Stickeln erlassenen „Allgemeinverfügung der Hansestadt Warburg über das Verbot von Veranstaltungen und zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2“ vorgetragen und entsprechende Erläuterungen eingeholt werden. „In diesen herausfordernden Zeiten wollen wir unseren Bürger*innen diesen zusätzlichen Service bieten, um schnell und unbürokratisch aufkommende Fragen rund um das Corona Virus und die damit verbundenen Einschränkungen klären zu können“, so Bürgermeister Michael Stickeln. Das Bürgertelefon ist während der allgemeinen Dienstzeiten der Verwaltung (Montag-Donnerstag von 08.00 bis 12.30 Uhr sowie von 14.00 bis 16.00 Uhr bzw. am Freitag von 08.00 bis 12.30 Uhr) unter der Rufnummer 05641/92-511 für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

Öffentliche Veranstaltungen

Das Absagen bzw. Verschieben sämtlicher Veranstaltungen oder Versammlungen, das Schließen aller Sportstätten und Kultureinrichtungen, und nun auch der Einzelhandelsgeschäfte, die nicht der Grundversorgung dienen, sind unmittelbare wie gravierende Konsequenzen der aktuellen Entwicklung.

Regelungen - Eindämmung des Coronavirus

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die zunehmende Ausbreitung des Coronavirus auch in unserem Land ist das alles beherrschende Thema dieser Tage. Dabei haben die Entwicklungen eine hohe Eigendynamik angenommen, welche eine praktisch täglich veränderte Sachlage und die daraus resultierende Neubewertung zu treffender Maßnahmen zur Folge hat. Festzustellen bleibt, dass das Auftreten des Coronavirus mittlerweile ebenso weitreichende wie tiefgreifende Beschränkungen in nahezu sämtlichen Bereichen des öffentlichen Lebens nach sich zieht und damit zwangsläufig zudem erhebliche Auswirkungen auf private Aktivitäten und Verhaltensweisen hat.

Das Absagen bzw. Verschieben sämtlicher Veranstaltungen oder Versammlungen, das Schließen aller Sportstätten und Kultureinrichtungen, und nun auch der Einzelhandelsgeschäfte, die nicht der Grundversorgung dienen, sind unmittelbare wie gravierende Konsequenzen der aktuellen Entwicklung.

Vor gleichem Hintergrund bleiben ab sofort alle Publikumsbereiche der Stadtverwaltung für die Öffentlichkeit bis auf weiteres geschlossen. Persönliche Gespräche können daher nur in sehr dringenden bzw. unaufschiebbaren Fällen nach vorheriger Terminvereinbarung erfolgen. Die Anmeldung für einen Termin in der Stadtverwaltung finden Sie unter dem Reiter: Anmeldung Besuch in der Stadtverwaltung

Sie haben die Möglichkeit, dass wir Ihr Anliegen aufnehmen und an die/den zuständige/n Sachbearbeiterin weiterleiten. Fragen Sie uns einfach nach der Telefonnotiz. Die/der zuständige Sachbearbeiterin erhält alle Informationen aus dem Telefonat und wird sich zeitnah bei Ihnen melden.

Telefonisch erreichen Sie uns unter den folgenden Rufnummern:

05641/92-0 (Zentrale) - 05641/92-101 (Bürgerservice) - 05641/92-102 (Bürgerservice) - 05641/92-103 (Bürgerservice)

ReMaPla - regionaler Onlinemarktplatz

ReMaPla - IHR regionaler Marktplatz in Warburg!

Mit dem digitalen und regionalen Marktplatz ReMaPla möchten wir Ihnen auch in diesen schweren Zeiten das vielfältige Angebot der Warburger Region präsentieren. Wir bieten kompakte Informationen für die Besucher und präsentieren eine Vielzahl von heimatverbundenen Betrieben. Mit unserem Portal eröffnen wir Ihnen zusätzlich die Möglichkeit, unsere Händler, Gastronomen, Dienstleister und Handwerker auch weiterhin zu unterstützen und die Leistungen unserer Unternehmen, z.B. über neugeschaffene Lieferserviceangebote, wahrzunehmen. Sichern Sie mit Ihrem Kauf in der Heimat die Arbeitsplätze und Unternehmen vor Ort!

Regionaler Onlinemarktplatz: www.remapla-warburg.de

Regional ist erste Wahl

Unternehmen - Ansprechpartner und Fördermittel

Warburger Unternehmer*innen können sich bei Fragen zu Fördermitteln und Ansprechpartnern, bezüglich der Corona-Pandemie, direkt an die Wirtschaftsförderung Warburg wenden:

Informationen und Ansprechpartner: https://www.warburg.de/bauen-br-wirtschaft/wirtschaftsfoerderung/corona-virus-foerderung

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO)

Vom 22. März 2020
Auf Grund der §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl I S. 1045) sowie des § 10 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz vom 28. November 2000 (GV. NRW. S. 701), der durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. Januar 2017 (GV. NRW. S. 219) geändert worden ist, wird verordnet:

§ 1 Reiserückkehrer aus Infektionsgebieten

(1) Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach RKI-Klassifizierung dürfen vor Ablauf von 14 Tagen nach dem Aufenthalt in dem Risikogebiet folgende Bereiche nicht betreten:

  1. Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“, Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe),

  2. Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen sowie Tageskliniken,

  3. stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB XII sowie ähnliche Einrichtungen,

  4. Berufsschulen

  5. Hochschulen.

    (2) Ausgenommen von den Betretungsverboten nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 sind Personen, die für die medizinische oder pflegerische Versorgung oder die Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend erforderlich sind. Die Entscheidung obliegt der jeweiligen Einrichtungsleitung und ist entsprechend zu dokumentieren. Die jeweils aktuell geltenden RKI-Richtlinien sind zu beachten.

    § 2 Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen

    (1) Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationäre Einrichtungen der Pflege und Wohnformen der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB XII sowie ähnliche Einrichtungen haben die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.

    (2) In den Einrichtungen nach Absatz 1 sind Besuche untersagt, die nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen erforderlich sind. Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten).

    (3) Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Bewohner/ Patienten und Besucher müssen geschlossen werden. Ausnahmsweise darf die Einrichtungsleitung den Betrieb für die Beschäftigten der Einrichtung aufrechterhalten.

    (4) Sämtliche öffentlichen Veranstaltungen wie beispielsweise Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen sind untersagt.

    § 3 Freizeit-, Kultur-, Sport- und Vergnügungsstätten

    (1) Der Betrieb der folgenden Einrichtungen und Begegnungsstätten sowie die folgenden Angebote sind untersagt:

    1. Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern- und Konzerthäuser, Kinos, Museen und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft und den Eigentumsverhältnissen,
    2. Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks, Angebote von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,
    3. Fitness-Studios, Sonnenstudios, Schwimmbäder, „Spaßbäder“, Saunen und ähnliche Einrichtungen,
    4. Spiel- und Bolzplätze,
    5. Volkshochschulen, Musikschulen, sonstige öffentliche und private außerschulische Bildungseinrichtungen,
    6. Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen,
    7. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen. (2) Untersagt sind jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen.#

§ 4 Bibliotheken, Hochschulbibliotheken

Bibliotheken einschließlich Bibliotheken an Hochschulen haben den Zugang zu ihren Angeboten zu beschränken und nur unter strengen Schutzauflagen (insbesondere Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Lese- und Arbeitsplätzen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen) zu gestatten.

§ 5 Handel (1) Zulässig bleiben der Betrieb von

  1. Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von landwirtschaftlichen Betrieben, Abhol- und Lieferdiensten sowie Getränkemärkten,

  2. Apotheken, Sanitätshäusern und Drogerien,

  3. Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen,

  4. Reinigungen und Waschsalons,

  5. Kioske und Zeitungsverkaufsstellen,

  6. Tierbedarfsmärkten,

  7. Einrichtungen des Großhandels.

    Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter der für Kunden zugänglichen Lokalfläche nicht übersteigen.

    (2) Die Veranstaltung von Wochenmärkten bleibt zulässig unter Beschränkung auf den Einrichtungen des Absatzes 1 entsprechende Anbieter.

    (3) Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten bleibt zur Versorgung von Gewerbetreibenden und Handwerkern zulässig. Anderen Personen darf der Zutritt nur gestattet werden, wenn zum Schutz vor Infektionen geeignete Vorkehrungen getroffen sind (insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal); unter diesen Voraussetzungen dürfen auch Floristen ihren Betrieb fortsetzen.

    (4) Der Betrieb von nicht in den Absätzen 1 oder 3 genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels ist untersagt. Zulässig ist insoweit lediglich der Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren; die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist nur zulässig, wenn sie unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgen kann.

    (5) Abweichend von Absatz 4 dürfen Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, das auch Waren umfasst, die dem regelmäßigen Sortiment einer der in den Absätzen 1 und 3 genannten Verkaufsstellen entsprechen, unter den nachfolgenden Voraussetzungen betrieben werden. Bilden diese Waren den Schwerpunkt des Sortiments ist der Betrieb der Verkaufsstelle insgesamt zulässig, anderenfalls ist nur der Verkauf dieser Waren zulässig.

    (6) Alle Einrichtungen haben die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen zu treffen.

    § 6 Sonntagsöffnung

    Geschäfte des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste sowie Geschäfte des Großhandels dürfen über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr öffnen; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag. Apotheken dürfen an Sonn- und Feiertagen generell öffnen.

    § 7 Handwerk, Dienstleistungsgewerbe

    (1) Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist.

    (2) Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern und anderen Handwerkern mit Geschäftslokal ist dort der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen verbundenen Waren untersagt; ausgenommen ist notwendiges Zubehör. In den Geschäftslokalen sind die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu treffen.

    (3) Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons), sind untersagt. Therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, bleiben gestattet, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden. Das gleiche gilt für gesundheitsorientierte Handwerksleistungen (Hörgeräteakustiker, Optiker, orthopädischen Schuhmacher etc.), die zur Versorgung der betreffenden Person dringend geboten sind.

    § 8 Beherbergung, Tourismus

    Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken und Reisebusreisen sind untersagt.

    § 9 Gastronomie

    (1) Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen, Kneipen, Cafés und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt. Nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen dürfen zur Versorgung der Beschäftigten betrieben werden, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern gewährleistet sind.

    (2) Abweichend von Absatz 1 sind die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer- Haus-Verkauf durch Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen, Cafés und Kantinen zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.

    § 10 Einkaufszentren

    Der Zugang zu Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen ist nur zulässig, wenn sich dort nach den §§ 5, 7 und 9 zulässige Einrichtungen befinden, und nur zu dem Zweck, diese Einrichtungen aufzusuchen.

    § 11 Veranstaltungen, Versammlungen, Gottesdienste, Beerdigungen

    (1) Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfürund -vorsorge (insbesondere Blutspendetermine) zu dienen bestimmt sind. Dabei sind die Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu gewährleisten.

    (2) Die nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden können für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz Ausnahmen zulassen, wenn die Veranstalter die Einhaltung der für den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen erforderlichen Maßnahmen (insbesondere Mindestabstände) sichergestellt haben. Satz 1 gilt entsprechend für Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung dienen.

    (3) Versammlungen zur Religionsausübung unterbleiben; Kirchen, Islam-Verbände und jüdische Verbände haben entsprechende Erklärungen abgegeben.

    (4) Zulässig sind Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete im engsten Familienkreis, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern eingehalten werden.

    § 12 Ansammlungen, Aufenthalt im öffentlichen Raum

    (1) Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen sind untersagt. Ausgenommen sind

    1. Verwandte in gerader Linie,

    2. Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen,

    3. die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen,

    4. zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen,

    5. bei der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässiger Einrichtungen unvermeidliche Ansammlungen (insbesondere bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs). Zur Umsetzung des Verbots in Satz 1 können die nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden generelle Betretungsverbote für bestimmte öffentliche Orte aussprechen.

      (2) Das Picknicken und Grillen auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist untersagt. Die nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden können zur Umsetzung des Verbots in Absatz 1 Satz 1 weitere Verhaltensweisen im öffentlichen Raum generell untersagen.

      § 13 Verfügungen der örtlichen Ordnungsbehörden

      Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen widersprechenden und inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen der nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden vor. Im Übrigen, insbesondere hinsichtlich darin verfügter weitergehender Schutzmaßnahmen, bleiben bereits erfolgte oder zukünftige Anordnungen der nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden unberührt.

      § 14 Durchsetzung der Verbote, Bußgelder, Strafen

      (1) Die nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden sind gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Dabei werden sie von der Polizei gemäß den allgemeinen Bestimmungen unterstützt.

      (2) Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt (§§ 73 Absatz 1a Nummer 6, Absatz 2, 75 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 und 4 des Infektionsschutzgesetzes). Dabei sind die nach den §§ 3, 9 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden gehalten, Geldbußen auf mindestens 200 Euro festzusetzen.

      § 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

      Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 20. April 2020 außer Kraft.

      Düsseldorf, den 22. März 2020

      Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

      Karl-Josef L a u m a n n

 


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